Rechtsprechungsübersicht

 

Zutrittsrecht eines Hundes zum Büro; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Gleichbehandlung [LAG Düsseldorf Urt. v. 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13]:

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaubt es ihm, zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer seinen Hund mit ins Büro nehmen darf oder nicht. [weiterlesen...]

 

 

 

 

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung (LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 12.06.2014 – 21 Sa 221/14):

Nach Auffassung des LAG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Tut er dies nicht rechtzeitig, kann der Arbeitnehmer Schadensersatzanspruch in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs geltend machen oder Abgeltung des Ersatzurlaubsanspruchs verlangen, wenn dieser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura gewährt werden kann. [weiterlesen…]

 

 

 

“Flucht aus der Sozialplanpflicht” im Rahmen von Betriebsübergängen – Informationspflicht des Arbeitgebers über Neugründung § 112a BetrVG (BAG Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 824/12):

Ein Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB ist fehlerhaft, wenn der Hinweis fehlt, dass der Betriebserwerber  nach § 112a Abs. 2 S. 1 BetrVG nicht sozialplanpflichtig ist. [weiterlesen...]

 

 

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlußfrist (BAG Urt. v. 19.02.2014 5 AZR 700/12):

Stellt eine arbeitsvertragliche Ausschlußklausel im Gesamtkontext auf unterschiedliche Zeitpunkte für den Lauf/ bzw. Ablauf einer Frist ab,  kann dies zur Unklarheit und damit zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlußklausel führen. [weiterlesen...]

 

 

Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen (Pressemitteilung BAG Nr. 6/14, Urt. BAG v. 29.01.14 6 AZR 345/12):

Gemäß §§ 129 ff. InsO kann der der Insolvenzverwalter Verfügungen rückgängig machen, durch welche die Insolvenzmasse geschmälert werden. Dies ist nach § 133 InsO sogar für einen Zeitraum von 10 Jahren vor der Insolvenz möglich, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich seine Gläubiger benachteiligt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung von diesem Vorsatz Kenntnis hatte. [weiterlesen...]

 

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers (Pressemitteilung BAG Nr. 3/14 zu BAG Urteil v.21.01.2014 3 AZR 807/11):

“Nach § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hunder der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. [weiterlesen...]

 

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit (BAG Urt. v. 12.11.2013, 9 AZR 727/12):

“Besteht die Arbeitsunfähigkeit auch am 31.März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, so gebietet auch das Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs (vgl. EuGH 22.11.2011 – C-214/10 – [KHS] Rn. 38, Slg 2011, I-11757).” [weiterlesen...]

 

 

 

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