Rechtsprechungsübersicht

 

P_20141001_135333_HL CAM00912

 

 

Herausgabe mit gerichtlicher Fristsetzung, Schadensersatz bei vorsätzlicher Nichtherausgabe, Zeitpunkt für Ausübung des Wahlrechts
BGH Urteil v. 09.11.2017 Az IX ZR 305/16: Der bösgläubige, weil rechtskräftig zur Herausgabe einer Sache verurteilte Schuldner, darf die gerichtlich ausgeurteilte Frist zur Herausgabe der Sache verstreichen lassen und ist im Anschluß dem Gläubiger nur noch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn der Gläubiger nicht bereits im Herausgabeklageverfahren ausdrücklich eine Wahl zwischen Herausgabe und Schadensersatz trifft. Der Gläubiger hatte hier zunächst Herausgabe einer Sache binnen einer gerichtlich gesetzten Frist begehrt und gleichzeitig Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs beantragt. Die Schuldnerin hatte vorsätzlich die Herausgabefrist verstreichen lassen und sodann den Schadensersatz an den Gläubiger geleistet. Da es dem Gläubiger auf die Herausgabe ankam, hatte dieser den Schadensbetrag zurückgezahlt und den Herausgabetitel vollstreckt. Die Schuldnerin hatte Vollstreckungsgegenklage mit der Einwendung erhoben, der Gläubiger habe sein Wahlrecht zu Gunsten des Schadensersatzes ausgeübt und sie habe bereits geleistet. Der BGH entschied hier für die bösgläubige Schuldnerin mit der Begründung, der Gläubiger habe sein Wahlrecht zu Gunsten des Schadensersatzverlangens ausgeübt, indem er die Schadensersatzklage nur davon abhängig gemacht habe, dass die Schuldnerin die gerichtlich gesetzte Herausgabefrist verstreichen lässt. Nach Auffassung des BGH hätte der Gläubiger bereits in seiner Herausgabeklage klarstellen müssen, ob in seinem Klagebegehren bereits das bedingte Schadensersatzverlangen liege oder ob er sich das Wahlrecht erhalten möchte. Diese Klarstellung hätte entweder dadurch erfolgen können, dass der Gläubiger im Antrag erklärt hätte, die Primärleistung für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs abzulehnen oder den Schadensersatzantrag unter die weitere Bedingung eines nach Fristablaufs zu erklärenden Schadensersatzverlangens gestellt hätte.

 

Der BGH knüpft das Wahlrecht des Gläubigers zwischen Primärleistung (Herausgabe) und Sekundärleistung (Schadensersatz) an die Verpflichtung des Gläubigers, bereits im Prozeß über die Herausgabe eine zusätzliche Erklärung abzugeben oder einen zusätzlichen Antrag zu stellen, ob das Wahlrecht offengehalten oder Schadensersatz geleistet werden soll. Der BGH erklärt dies mit Schuldnerschutzgründen, verkennt dabei aber, dass dadurch insbesondere bösgläubige Schuldner bewußt die Primärleistungspflicht zu Lasten des Gläubigers verweigern können. Der BGH verkennt auch, dass der Gläubiger schon durch die Erhebung einer Herausgabeklage die Gewichtung seines Begehrens ausdrücklich deutlich macht, denn würde es dem Gläubiger gerade nicht auf die Herausgabe, sondern auf die Schadensersatzleistung ankommen, könne er schlicht und ergreifend ausschließlich auf Zahlung von Schadensersatz klagen.

 

 

Ausschluß der deliktischen Gefährdungshaftung einer Pferdehalterin für Verletzungen des Tierhüters, § 833 Abs. 1 BGB:

OLG Hamm, I-24 U 112/12, 24 U 112/12, Urt.v. 09.04.2013: Ansprüche des Tierhüters gegen die Tierhalterin aus § 833 Abs. 1 BGB sind nach Auffassung des Gerichts nicht grds. ausgeschlossen. Der Tierhüter müsse dazu jedoch den Entlastungsbeweis führen, dass ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft. Das OLG hatte darüber zu entscheiden, ob den Tierhüter, der gemäß Vereinbarung mit der Tierhalterin die Pflichten eines Tierhhüters in Bezug auf das Tier der Tierhalterin übernommen hat (Hier: Dauerhafte Einstallung und Fütterung eines Wallachs) für eigene Schäden durch ein tierspezifisches Verhaltens des Wallachs, ein Mitverschulden trifft.  Grds. umfasse die Tierhütereigenschaft zwar die Verpflichtung des Tierhüters nach § 834 BGB, das Tier zu hüten und zu beaufsichtigen und die Gefahren, die von ihm ausgehen, hauptsächlich gegenüber Dritten abzuwenden. Nach Meinung des Gerichts enthalte die Tierhütereigenschaft aber auch die Obliegenheit des Tierhüters, von dem Tier ausgehende Gefahren von den eigenen Rechtsgütern abzuwenden.

 

Durch Übernahme der Tierhütereigenschaft übernimmt der Tierhüter faktisch die Verantwortung für das Tier wie ein Tierhalter.  Er hat artgerecht für das Tier zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, die von dem Tier spezifischerweise ausgehenden Gefahren zu minimieren – auch für sich selbst. Beispiel: Tritt der Tierhüter unerwartet an ein Pferd heran, ohne sich vorher akustisch o.ä. bei diesem bemerkbar zu machen und erschrickt daraufhin das Pferd und tritt den Tierhüter, so dass dieser Verletzungen davonträgt, wird dieser sich dieses Fehlverhalten als Mitverschulden anrechnen lassen müssen. Das kann auch dazu führen, dass die Gefährdungshaftung des Tierhhalters vollständig hinter dem Mitverschulden des Tierhüters zurücktritt.

 

 

Verhältnismäßigkeit einer Anordnung eines Leinen- und Beißkorbzwangs:

OVG Nordrhein-Westfalen, 5 A 1760/12, Beschl.v. 21.06.2013: Aus welchem Grund ein Hund gebissen hat, ist nach Auffassung des Gerichts für die Frage der Anordnung eines Leinen- bzw. Beißkorbzwangs im Rahmen von § 3 Abs. 3 HundG NW zunächst unerheblich. Es komme nach Auffassung des Gerichts lediglich darauf an, ob ein Hund einen Menschen gebissen hat. Die darauf folgende Annahme, der Hund sei “gefährlich” iSd § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LHundG NW sei nach Auffassung des OVG vertretbar. Es käme auch nicht darauf an, dass der Gebissene tatsächliche Verletzungen davongetragen haben muß. Die Anordnung zum Leinen- bzw. Beißkorbzwang sei in solchen Fällen auch verhältnismäßig, sofern sie sich sachlich auf Bereiche außerhalb umfriedeter Grundstücke und zeitlich auf den Abschluß einer Verhaltensprüfung durch einen amtlichen Tierarzt zwecks Feststellung einer möglichen Gefährlichkeit des Hundes im Sinne des § 3 Abs. 3 LHundG NW beschränkt.

 

Ob es – wie das OVG NW für richtig hält tatsächlich nicht auf die Umstände des Beißens ankommt, dürfte umstritten sein. Nach meiner Auffassung darf die Natur des Hundes selbst nicht außer Acht gelassen werden. Versieht sich ein Hund eines “Angriffs”, oder erschrickt sich, dann kann das “Abschnappen” eine natürliche Verhaltensweise des Hundes sein. Das “Abschnappen” wird dabei häufig auch als aggressives “Beißen” verstanden, obwohl es kein Indiz für eine “Gefährlichkeit” des Hundes sein muß.

 

 

Tierhalterhaftung: Bissverletzung bei dem Versuch der Trennung streitender Hunde:

LG Flensburg, 1 S 169/12, Beschl.v. 23.04.2013: Erfolgt die unmittelbar zur Verletzung führende Handlung (Biss) nicht durch das Tier des in Anspruch genommenen Tierhalters, sondern durch das Tier des Geschädigten und Anspruchstellers, kommt eine Haftung des Tierhalters gemäß § 833 S. 1 BGB in Betracht, wenn jedenfalls ein mittelbarer Verursachungs- bzw. Zurechnungszusammenhang besteht. Greift der Geschädigte selbst in das Streitverhalten der Hunde ein und kommt dabei zu Schaden, kann dies zu einer Haftungsminderung durch Mitverschulden des geschädigten Hundehalters führen.

 

Dabei müssen jedoch alle Verursachungsbeiträge umfassend abgewogen werden. Auch spielt die Beweislast eine Rolle: Ist nicht nachweisbar, von welchem Tier letztlich die Verletzung stammt oder das gar beide Tiere an der schädigenden Handlung beteiligt waren, kann dies den Anspruch erheblich stören. Haben Sie Fragen dazu? Ich helfe Ihnen gern!

 

 

Rechtliche Einordnung eines Pferdepensionsvertrages: Haftung des Betreibers bei Verletzung eines Tieres:

OLG Oldenburg, 12 U 91/10, Urt.v. 04.01.2011: Der Pferdepensionsvertrag ist in seiner Eigenart als entgeltlicher Verwahrungsvertrag iSd § 688 BGB zu qualifizieren. Der Betreiber schuldet demnach die Überlassung einer Pferdebox, Fütterung sowie Übernahme der Fürsorge und Obhut für das eingestellte Tier. Es tritt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Verursachung einer Verletzung zu Lasten des Pensionsbetreibers ein.

 

Der Pensionsbetreiber ist daher auch verpflichtet, die Box sowie das Gelände auf dem sich das Pferd bewegt in einem solchen Zustand zu halten, dass Verletzungen bestmöglichst vermieden werden. Verletzt sich ein Tier an oder in einem dem Einstellvertrag unterliegenden Gegenstand, wird vermutet, dass der Pensionsbetreiber dies zu verantworten hat. Der Pensionsbetreiber muß daher beweisen, welche Ursache die Verletzung zur Folge hatte und dass er – der Pensionsbetreiber – diese Ursache nicht zu vertreten hat.

 

 

Haftung des Reiters als Tierhüter:

BGH, IV ZR 161/85, Urt.v. 30.09.1986: Wer ein gemietetes Pferd selbstständig ausreitet, ist nicht Tierhalter, wohl aber Tierhüter und haftet im Rahmen des § 834 BGB, wenn er durch Vertrag jedenfalls als Nebenpflicht die Führung und Aufsicht über das Pferd für den Tierhalter und damit die Sorge übernommen hat, dass durch das Tier kein Dritter geschädigt wird. Dem Reiter wächst dann die selbstständige Entscheidung über Maßnahmen zur Steuerung der Tiergefahr zu. Alsdann haftet er für den einem Dritten vom Tier zugefügten Schaden, wenn er sich nicht nach § 834 S. 2 BGB exculpieren kann.

 

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