Zutrittsrecht eines Hundes zum Büro; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Gleichbehandlung [LAG Düsseldorf Urt. v. 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13]:

 

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaubt es ihm, zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer seinen Hund mit ins Büro nehmen darf oder nicht.

 

Der Arbeitgeber ist nach Auffassung des LAG Düsseldorf berechtigt, einem Arbeitnehmer die Mitnahme eines Hundes zu erlauben und einem anderen hingegen zu untersagen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts aber die wesentliche Umstände des Einzelfalls abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz spricht nach Auffassung des LAG nicht, dass der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern die Mitnahme ihrer Hunde gestattet. Vielmehr sei ein Mitnahmeverbot jedenfalls dann berechtigt, wenn der konkrete Hund den reibungslosen betrieblichen Ablauf störe. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich Mitarbeiter vor dem konkreten Hund fürchten, unabhängig davon, ob der Hund ordnungsbehördlich als gefährlich gelte oder nicht.

 

Das LAG hatte über ein Zutrittsverbot eines Arbeitgebers zu befinden, das dieser gegenüber einem Hund einer seiner Mitarbeiter ausgesprochen hatte, gegenüber anderen Hunden anderer Mitarbeiter hingegen nicht. Grund für das Zutrittsverbot war, dass der betroffene Hund andere Mitarbeiter angeknurrt und bedroht habe. Der Arbeitgeber vertrat dabei nicht die Auffassung des betroffenen Mitarbeiters, dass die übrigen Arbeitnehmer durch ihr eigenes Verhalten, den Hund zu Knurren u.ä. Verhaltensweisen provoziert hätten. Das LAG hat entschieden, dass das vom Arbeitgeber ausgesprochene Zutrittsverbot für den Hund wirksam sei. Es stützt sich dabei auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO, das sich nach Auffassung des LAG auch auf Ordnung und Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb erstrecke und somit auch Weisungen hinsichtlich des Arbeits- und Ordnungsverhaltens des Arbeitnehmers erfasse. Der Arbeitgeber soll dadurch in die Lage versetzt werden, das betriebliche Zusammenwirken und Zusammenleben seiner Arbeitnehmer zu beeinflussen und zu koordinieren.

 

Der Arbeitgeber ist jedoch angehalten, bei seiner Entscheidung billiges Ermessen zu bewahren und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Zu den zu berücksichtigenden Interessen des Arbeitnehmers zählen insbesondere etwaige Gewissenskonflikte und/ oder Behinderungen.

 

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