Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen (Pressemitteilung BAG Nr. 6/14, Urt. BAG v. 29.01.14 6 AZR 345/12):

Gemäß §§ 129 ff. InsO kann der der Insolvenzverwalter Verfügungen rückgängig machen, durch welche die Insolvenzmasse geschmälert werden. Dies ist nach § 133 InsO sogar für einen Zeitraum von 10 Jahren vor der Insolvenz möglich, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich seine Gläubiger benachteiligt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung von diesem Vorsatz Kenntnis hatte. Dies gilt auch, wenn das Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft iSd § 142 InsO besteht. Bei der Beurteilung dessen kann sich nur auf Indizien gestützt werden, wobei ein Indiz von besonderer Bedeutung die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist.

 

Das BAG hatte im vorgenannten Fall aber entschieden, dass für diesen Einzelfall die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht vorlägen, indem die Entgeltzahlungen auch im Zeitraum der Zahlungsunfähigkeit an alle Mitarbeiter stets zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt gezahlt worden waren.

 

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