Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlußfrist (BAG Urt. v. 19.02.2014 5 AZR 700/12):

Stellt eine arbeitsvertragliche Ausschlußklausel im Gesamtkontext auf unterschiedliche Zeitpunkte für den Lauf/ bzw. Ablauf einer Frist ab,  kann dies zur Unklarheit und damit zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlußklausel führen.

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Ausschlußklausel, die zum Einen für die Bestimmung des Fristablaufs auf die Entstehung des Anspruchs und zum Anderen auf die Fälligkeit des geltend zu machenden Anspruchs verweist, ausreichend transparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist. Das BAG verweist darauf, dass Entstehung und Fälligkeit von Ansprüchen juristisch zu unterscheidende Zeitpunkte sind und zeitlich auseinanderfallen können. Der Anspruch sei regelmäßig entstanden, wenn die dafür festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien. Demgegenüber sei es möglich, dass die Fälligkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt eintrete. Eine Anknüpfung sowohl an den einen als auch an den anderen Zeitpunkt erschwere dem Arbeitnehmer bereits das Verständnis der ihm mit der Ausschlußklausel auferlegten Obliegenheit. Ferner erschwere die Formulierung “Fristablauf” das Verständnis der Klausel, da nicht klar werde, ob sich die Formulierung auf den Anfang oder das Ende der Frist beziehe, da das Wort “Ablauf” sowohl einen Verlauf oder eine Abfolge als auch das Ende einer Zeitdauer oder Frist bezeichnen könne.

 

Ob arbeitsvertragliche Ausschlußklauseln unwirksam sind oder nicht, sollte anhand der jeweiligen Klausel im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag geprüft werden. Dabei bin ich Ihnen gern behilflich.

 

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