“Flucht aus der Sozialplanpflicht” im Rahmen von Betriebsübergängen – Informationspflicht des Arbeitgebers über Neugründung § 112a BetrVG (BAG Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 824/12):

Ein Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB ist fehlerhaft, wenn der Hinweis fehlt, dass der Betriebserwerber  nach § 112a Abs. 2 S. 1 BetrVG nicht sozialplanpflichtig ist.

Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in der Art zu informieren, dass der jeweilige Arbeitnehmer sich ein umfassendes Bild über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände, insbesondere darüber machen kann, ob die ökonomischen Rahmenbedingungen des Betriebsübergangs zu einer gravierenden Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers führen kann. Das BAG vertritt die Auffassung, dass bei neugegründeten Unternehmen das wirtschaftliche Risiko schwerer abzuwägen ist als bei älteren Unternehmen. Die Tatsache, dass Neugründungen der Sozialplanpflicht bei Unternehmensänderungen nicht unterliegen, schmälert die wirtschaftliche Absicherung des Arbeitnehmers mit der Folge, dass der Umstand einer Neugründung im Unterrichtungsschreiben anzugeben ist. Das BAG möchte damit einer sich abzeichenden Tendenz zur “Flucht aus der Sozialplanpflicht” durch Übertragung von Betrieben auf neugegründete Unternehmen entgegentreten.

 

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