Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung (LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 12.06.2014 – 21 Sa 221/14):

 

Nach Auffassung des LAG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Tut er dies nicht rechtzeitig, kann der Arbeitnehmer Schadensersatzanspruch in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs geltend machen oder Abgeltung des Ersatzurlaubsanspruchs verlangen, wenn dieser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura gewährt werden kann.

 

Nach Auffassung des LAG ist es unerheblich, ob der Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG bis zum Ende des jeweiligen Urlaubsjahres bzw. bei Übertragung bis zum 31.03. des jeweiligen Folgejahres verfäält oder nicht, da bei Verfall des Urlaubs jedenfalls ein Ersatzurlaubsanspruch zu. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber nicht ausdrücklich in Verzug gesetzt wurde, da den Arbeitgeber eine eigene Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag trifft, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Mit anderen Worten muß nach Auffassung des LAG der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern auch ohne vorherige Aufforderung durch den Arbeitnehmer diesen Urlaub gewähren. Das LAG stützt sich mit dieser Meinung auf den Wortlaut des § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG, der von „zu gewähren und zu nehmen“ spricht.

 

Nach meiner Meinung überspannt diese Auffassung die Pflichten eines Arbeitgebers. Für den Arbeitgeber entsteht ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand, dafür Sorge zu tragen, dass er jedem Arbeitnehmer seinen Urlaub ausdrücklich zu gewähren hat und zudem überwachen muß, ob eine tatsächlich Gewährung auch erfolgt. Im Einzelfall würde dies bedeuten, dass der Arbeitgeber vor Beginn eines Kalenderjahres den Urlaub für alle Arbeitnehmer gemeinsam planen und diesen notfalls festsetzen muß. Unter Umständen kommt dabei aber das Recht des Arbeitnehmers zu kurz, seine Bedürfnisse hinsichtlich des Urlaubs und dessen Lage geltend zu machen. Ferner könnte mit diesen weitgehenden Ersatzurlaubsansprüchen die grundsätzliche Regelung des § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG umgangen werden.

 

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